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MEDIATION /SCHLICHTUNG

Mediationsklausel

Mediationsklausel

Nachstehende Mediationsklausel kann in einen Vertrag aufgenommen werden:
1. Sollte es zwischen den Parteien bei der Durchführung dieses Vertrages zu Meinungsverschiedenheiten kommen, verpflichten sich die Vertragsparteien zur Beilegung dieser Meinungsverschiedenheiten zunächst ein Mediations-verfahren durchzuführen.
2. Sollten die Parteien dabei nicht zu einer Einigung kommen, so kann jede Partei nach Beendigung des Mediationsverfahrens Klage vor dem ordentlichen Gericht erheben.

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DOKUMENT-NR. 25290

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Andreas Zaunbrecher

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  • VERANSTALTUNGEN RECHT & STEUERN

01.10.2013

Geringfügige und kurzfristige Beschäftigung

12.11.2013

Beitragsrechtliche Auswirkungen der betrieblichen Altersvorsorge

10.12.2013

Lohnsteuer 2014

10.12.2013

Reisekosten 2014

11.12.2013

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11.12.2013

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  • NEUES VOM DIHK

13.06.2013

Produkt- und Markenpiraterie in China

Produkt- und Markenpiraterie bleibt für ausländische Unternehmen in China eine Herausforderung. Über die aktuelle Gefahrenlage, aber auch über Prävention und Abwehrinstrumente informiert eine Veranstaltung am 25. Juni in Ludwigshafen.

13.06.2013

Finanzanlagenvermittler: DIHK erwirkt Moratorium

Bis zum 1. Juli können Finanzanlagenvermittler, die noch keine Erlaubnis nach § 34f Gewerbeordnung (GewO) besitzen, diese im "vereinfachten Erlaubnisverfahren" beantragen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) weist darauf hin, dass die fristgerechte Antragstellung entscheidend ist.

12.06.2013

Vermögensbesteuerung: Gefahr für den Standort Deutschland

Die Steuereinnahmen sind auf Rekordhöhe, und die Vorgaben der Schuldenbremse werden sogar übererfüllt. Dass sich einige Parteien in ihren Wahlprogrammen dennoch für Steuererhöhungen einsetzen, halten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft für falsch.

10.06.2013

"Kollektiver Rechtsschutz" birgt Missbrauchsrisiken

Davor, im europäischen Recht eine Art Sammelklage nach amerikanischem Vorbild zuzulassen, hat Stephan Wernicke, Chefjustiziar des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die EU-Kommission gewarnt.

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