IHK: Stadt Essen darf nicht pleite gehen!

„Ziel muss ein ausgeglichener Primärhaushalt sein“, so IHK-Präsident Dirk Grünewald. „Aber wir vermissen effektive Gegenmaßnahmen. Gibt die Stadt weiterhin jährlich 250-300 Mio. Euro mehr aus, als sie einnimmt, steigt die Überschuldung im Jahr 2015 bereits auf unvorstellbare 5 Mrd. Euro. Die Wirtschaft kann es nicht akzeptieren, dass sich die Kommune bis zur völligen Handlungsunfähigkeit verschuldet“. Diese Dramatik müssen die Politik, aber auch die Bürger der Stadt Essen erkennen.

„Die Wirtschaft hat kein Verständnis mehr dafür, dass Maßnahmen, die die Stadt finanziell zukunftsfähig machen würden, politisch nicht umgesetzt werden. Eine Stadt, die selbst erklärt, in weniger als 10 Jahren überschuldet zu sein, peilt offenbar sehenden Auges den eigenen Konkurs an“, ergänzt IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus Beckmann. „Die Klageabweisung durch das Bundesverfassungsgericht gegenüber der Stadt Berlin auf einen übergemeindlichen Schuldenausgleich sollte allen eine Lehre sein.“

Alle politischen Parteien im Rat müssten jetzt ihren Beitrag leisten und die notwendigen Sparmaßnahmen ohne parteipolitisches Kalkül offensiv und nachhaltig angehen. „Hier wird sich zeigen, ob die politischen Parteien bereit sind, wirklich Verantwortung für die Zukunft der Stadt zu übernehmen. Essen hat angesichts der Verschuldensdynamik keine Zeit mehr zu verlieren. Es muss jetzt ein Ruck durch die Stadt gehen, um die Probleme wirklich zu lösen. Jetzt ist Handeln gefragt“, so Grünewald.

Nach Meinung der IHK ist auch entscheidend, dass die ungeliebten Themen der Politik, wie das Personalbudget oder auch hochdefizitäre Beteiligungen aufgegriffen werden. „Wenn es hier nicht zu wirksamen Schritten kommt, geht die Stadt sehr schweren Zeiten entgegen. Wir können nicht warten bis das gesamte städtische Vermögen aufgebraucht ist und die Stadt nur noch vollkommen überschuldet da steht“, so Beckmann weiter.

Eine Entlastung des Haushalts in Höhe von 10 Mio. Euro in den nächsten 5 Jahren durch den Sparkurs der EVAG ist bei einem Gesamtverlust von mind. 80 Mio. Euro jährlich bei weitem nicht ausreichend. Angesichts dieses hohen Verlustes muss auch über Privatisierungsschritte nachgedacht werden, sowie sie andernorts erfolgreich waren.

Der Verkauf von RWE-Aktien zum Beispiel wäre ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings nur um damit echte Strukturveränderungen in der Verwaltung finanzieren zu können. Insbesondere eine Personalanpassung – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der schrumpfenden Bevölkerung in Essen – ist unabdingbar. „Wie in der Wirtschaft sollte hier verfügbares Kapital darauf verwendet werden, um Personal – ggf. über Beschäftigungsgesellschaften – anzupassen“, ergänzt Beckmann.

„Es darf nicht sein, dass eine Stadt wie Essen, die so großartige Zukunftsperspektiven hat, überschuldet und handlungsunfähig da steht. Wir fordern alle politischen Parteien der Stadt auf, unverzüglich zu handeln. Die Wirtschaft erwartet angesichts der Dramatik, dass jetzt Anstrengungen unternommen werden, die Probleme auch wirksam anzugehen“, so Präsident Dirk Grünewald.