IHK begrüßt Verabschiedung des Essener Haushaltsplans 2012

Die Verabschiedung des Haushaltsplans 2012 für die Stadt Essen sieht die Industrie- und Handelskammer zu Essen (IHK) positiv. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerald Püchel: „Die IHK begrüßt den Haushaltsplan, weil Steuererhöhungen vermieden wurden.“

Nachdem auch der (zweite) Versuch, die Übernachtungsabgabe einzuführen, am Mittwoch im Rat der Stadt Essen gescheitert ist, können die Übernachtungsbetriebe aufatmen. „Es ist richtig, dass die steuerliche Belastung einer einzelnen Branche in einer Kommune nicht zum Zwecke der allgemeinen Haushaltssanierung als probates Finanzierungselement gewählt werden darf“, so Dr. Püchel.

Durch eine Nichteinführung der Abgabe muss die Stadt zwar auf geplante Einnahmen von ca. 3 Mio. € pro Jahr verzichten, die Nichterhebung wird sich nach Meinung der IHK aber dennoch für den Messestandort und die ehemalige Kulturhauptstadt rechnen:
Gerade weil die Stadt Essen entgegen dem Trend der umliegenden Kommunen die Übernachtungsabgabe nicht einführt, werden Unternehmen mit hohem Übernachtungsvolumen ihre Mitarbeiter in unserer bettensteuerfreien Stadt unterbringen und Gäste die Stadt als kulturelles Reiseziel um so mehr schätzen.

Auch der Verzicht auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer- und Grundsteuer B-Hebesätze sei ein starkes Signal an die Unternehmen. Er zeige, dass viele Mitglieder des Rats mit Sachverstand und Weitsicht das Wohl der Bürger, der ansässigen Unternehmen und der Stadt im Blick hätten und trotz der angespannten Haushaltslage nicht jede Steuer(er)findung wahllos aufgreifen würden.