Umsatzsteuer

Jahressteuergesetz 2018

Bekämpfung von Umsatzsteuerausfällen im Onlinehandel
Mit dem "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" (vormals: JStG 2018) sollen insbesondere Umsatzsteuerausfälle beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet verhindert werden. Betreiber von elektronischen Marktplätzen sollen zum einen künftig bestimmte Daten ihrer Nutzer, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, aufzeichnen sowie zum anderen für die entstandene und nicht abgeführte Umsatzsteuer aus den auf ihrem elektronischen Marktplatz ausgeführten Umsätzen in Haftung genommen werden können. Dies insbesondere dann, wenn sie Unternehmen, die im Inland steuerpflichtige Umsätze erzielen und hier steuerlich nicht registriert sind, auf ihrem Marktplatz Waren anbieten lassen. Im Detail sieht die Regelung wie folgt aus:
Haftung elektronischer Marktplätze, §§ 22f, 25e UStG n.F.
Zur Eindämmung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel über Onlineplattformen hat der deutsche Gesetzgeber zwei neue Paragraphen ins UStG eingeführt: § 22f UStG n. F. enthält neue Pflichten für Betreiber elektronischer Marktplätze, § 25e UStG n. F. verankert eine Haftung des Marktplatzbetreibers für vom Händler nicht abgeführte Umsatzsteuer.
Besondere Pflichten für Betreiber elektronischer Marktplätze, § 22f UStG n. F.
Marktplatzbetreiber müssen künftig Angaben von Nutzern, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, aufzeichnen. Dies betrifft alle Lieferungen, die in Deutschland beginnen oder enden – mithin auch rein inländische Verkäufe durch deutsche Händler.
Konkret sind entsprechend § 22f Abs. 1 UStG n. F. folgende Daten aufzuzeichnen:
  • Name und Anschrift des Lieferanten
  • Steuernummer – und, falls vorhanden, die UStIdNr. – des Lieferanten (entfällt bei Privatpersonen)
  • Beginn- und Enddatum der Bescheinigung über die steuerliche Erfassung des liefernden Unternehmers (entfällt bei Privatpersonen)
  • Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung sowie den Bestimmungsort
  • Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes
  • Geburtsdatum des Lieferanten (gilt nur bei Privatpersonen)
Die Bescheinigung, mit der Name, Anschrift sowie Steuer-/UStIdNr. nachgewiesen werden sollen, muss vom Händler bei seinem zuständigen Finanzamt beantragt werden. Sie ist maximal drei Jahre gültig und muss im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes gültig sein. Drittstaaten-Händler (mit Ausnahme EWR-Staaten) müssen spätestens mit Antragstellung einen Empfangsbevollmächtigten im Inland benennen, § 22f Abs. 1 S. 2- 4 UStG n. F.
Zunächst werden die Bescheinigungen in Papierform ausgestellt - solange bis ein entspre-chendes digitales Verfahren auf Seiten der Finanzverwaltung vorhanden ist. Das BMF wird per Schreiben im Bundesgesetzblatt mitteilen, ab wann dies der Fall ist. Dann soll der Marktplatzbetreiber das Vorliegen der Bescheinigung über eine elektronische Abfrage beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) überprüfen, § 27 Abs. 25 UStG n. F.

Grundsätzlich haftet der Marktplatzbetreiber für die nicht entrichtete Steuer aus der Lieferung eines Unternehmers, die auf dem von ihm zur Verfügung gestellten Marktplatz rechtlich begründet worden ist, § 25e Abs. 1 UStG n. F. Die Gesetzesbegründung spricht von einer verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung.
Die Haftung entfällt, wenn der Marktplatzbetreiber eine Bescheinigung nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG n. F. (oder nach Implementierung des elektronischen Abfrageverfahrens eine Bestätigung nach § 22f Abs. 1 Satz 6 UStG n. F.) vorlegt, § 25e Abs. 2 Satz 1 UStG n. F.
Hatte der Marktplatzbetreiber jedoch Kenntnis über nicht gesetzes-konformes Verhalten seines Händlers oder hätte er dies erkennen müssen, haftet er auch dann, wenn er die Bescheinigung vorlegen kann (§ 25e Abs. 2 Satz 2 UStG n. F.). Das gilt auch dann, wenn die Finanzverwaltung den Marktplatzbetreiber darüber informiert, dass ein Händler seinen steuerlichen Pflichten nicht oder nicht im wesentlichen Umfang nachkommt und der Marktplatzbetreiber diesen nicht innerhalb einer durch die Finanzverwaltung bestimmten Frist vom Handel über die Plattform ausschließt (§ 5e Abs. 4 UStG n. F.).
Das Gesetz definiert in § 25e Abs. 5 UStG n. F. elektronische Marktplätze als „eine Website oder jedes andere Instrument, mit dessen Hilfe Informationen über das Internet zur Verfügung gestellt werden, die es einem Dritten, der nicht Betreiber des Marktplatzes ist, ermöglicht Umsätze auszuführen“. Betreiber i. S. d. § 25f UStG n. F. ist eine „Person, die einen elektronischen Marktplatz unterhält und es Dritten ermöglicht, auf diesem Marktplatz Umsätze auszuführen“.
 
Gestaffeltes Inkrafttreten Umsetzung der "Gutschein-Richtlinie"
Die Aufzeichnungspflichten (§ 22f UStG n. F.) gelten bereits ab 1. Januar 2019. Die
Haftungsregelung greift bezogen auf im Drittland ansässige Händler/Unternehmen ab dem 1. März 2019 bzw. im Inland und in EU/EWR ansässige Händler/Unternehmen erst ab dem 1. Oktober 2019 (§ 27 Abs. 25 Satz 4 UStG n. F.).
Folgende weitere Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer sind hervorzuheben:
Mit der sog. „Gutschein-Richtlinie“ vom 27. Juni 2016 wurden erstmals explizit Vorschriften zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen in die Mehrwertsteuersystem-Richtlinie (MwStSystRL) aufgenommen. Diese müssen durch die Mitgliedstaaten bis Ende 2018 in nationales Recht umgesetzt werden. Deutschland ist dieser Aufforderung im Rahmen des sog. JStG 2018 nachgekommen.

§ 3 Abs. 13 - 15 UStG n. F. enthält Definitionen dazu, was unter einem Gutschein zu verstehen ist und welche Arten das Gesetz unterscheidet:
Ein Gutschein ist entsprechend § 3 Abs. 13 Satz 1 UStG n. F. ein Instrument, bei dem die Verpflichtung besteht, es als vollständige oder teilweise Gegenleistung für eine Lieferung oder sonstige Leistung anzunehmen und der Liefergegenstand oder die sonstige Leistung oder die Identität des leistenden Unternehmers entweder auf dem Instrument selbst oder in damit zusammenhängenden Unterlagen, einschließlich der Bedingungen für die Nutzung dieses Instruments, angegeben sind. Instrumente, die lediglich zu einem Preisnachlass berechtigen, sind keine Gutscheine (§ 3 Abs. 13 Satz 2 UStG n. F.).
Weiter unterscheidet das Gesetz künftig „Einzweck-Gutscheine“ und „Mehrzweck-Gutscheine“.
Je nach Art des Gutscheins hat dies Auswirkungen auf den Zeitpunkt der Steuerentstehung.
„Einzweck-Gutschein“ ist ein Gutschein, bei dem bereits bei dessen Ausstellung alle
Informationen vorliegen, die benötigt werden, um die umsatzsteuerliche Behandlung der zugrundeliegenden Umsätze mit Sicherheit zu bestimmen, § 3 Abs. 14 Satz 1 UStG n. F.
Bei Einzweck-Gutscheinen erfolgt die Besteuerung bereits im Zeitpunkt der Ausgabe sowie bei der Übertragung des Gutscheins, § 3 Abs. 14 Satz 2 UStG n. F. Ähnlich wie bei Anzahlungen, wird in diesen Fällen die Leistung bereits zu diesem Zeitpunkt gesetzlich fingiert und besteuert. Die spätere Durchführung der Leistung gilt als abgegolten. In der umsatzsteuerlichen Behandlung ähnelt der Einzweck-Gutschein insoweit dem bisherigen sog. Warengutschein.
Maßgebend für die Qualifizierung als Einzweck-Gutschein ist, dass sowohl der Ort der Lieferung bzw. sonstigen Leistung als auch der anzuwendende Steuersatz bekannt sein müssen, § 3 Abs. 14 Satz 1 UStG n. F. Dabei dürfte es ausreichend sein, dass der Ort beispielsweise in Deutschland liegt – darauf, ob ein Gutschein in Berlin oder München eingelöst wird, kommt es nicht an, da sich daraus keine Auswirkungen auf die Umsatzbesteuerung ergeben.
Da auch der anzuwendende Steuersatz bekannt sein muss, darf das „Einlöse-Sortiment“ nur entweder dem Regel- oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, beispielsweise Gutschein einer Buchhandlung, die ausschließlich ermäßigt besteuerte (Print-)Produkte anbietet. Probleme können sich insoweit ergeben, wenn sich nach Ausstellung und vor Einlösung des Gutscheins das Sortiment verändert und regelbesteuerte Produkte hinzukommen.
Demgegenüber liegt ein „Mehrzweck-Gutschein“ vor, wenn im Zeitpunkt der Ausstellung gerade nicht alle Informationen für eine zuverlässige Bestimmung der Umsatzsteuer vorliegen (Negativabgrenzung), § 3 Abs. 15 Satz 1 UStG n. F.
Im Gegensatz zu Einzweck-Gutscheinen erfolgt die Besteuerung bei Mehrzweck-Gutscheinen erst dann, wenn die tatsächliche Lieferung bzw. die tatsächliche Erbringung der sonstigen Leistung erfolgt, für die der leistende Unternehmer den Gutschein als vollständige oder teilweise Gegenleistung annimmt, § 3 Abs 15 Satz 2 HS 1 UStG n. F. - Vorausgegangene Übertragungen unterliegen nicht der Umsatzsteuer, § 3 Abs. 15 Satz 2 HS 2 UStG n. F. Der Mehrzweck-Gutschein ist damit dem bisherigen Wertgutschein vergleichbar.
Enthält das Sortiment sowohl Regel- als auch ermäßigt besteuerte Produkte oder Dienst-leistungen, steht bei Ausstellung des Gutscheins der anzuwendende Steuersatz nicht fest, so dass in diesen Fällen ein Mehrzweck-Gutschein vorliegt.
Auf den ersten Blick sind künftige und bereits bisher in Deutschland geltende Rechtslage sehr ähnlich. Wie so oft liegt jedoch der Teufel im Detail. Der Begriff des Einzweck-Gutscheins ist deutlich weiter als der des Waren-Gutscheins. Es wird also künftig häufiger zur Direktbesteuerung bei Ausstellung des Gutscheins kommen. Unklarheiten wie die Frage, wie sich Irrtümer über den Gutscheintyp auswirken oder was geschieht, wenn ein Ein-zweck-Gutschein verfällt und ob eine Rückforderung der Umsatzsteuer möglich ist, müssen schnellstmöglich geklärt werden. Mit einem Anwendungsschreiben ist kurzfristig aber leider nicht zu rechnen.
Die Neuregelungen treten zum 1. Januar 2019 in Kraft. Sie gelten für alle Gutscheine, die nach dem 31. Dezember 2018 ausgestellt werden.

Die sog. eCommerce-Richtlinie vom 5. Dezember 2017 (auch EU-Digital-Paket genannt) enthält einige Erleichterungen für Unternehmen, die insbesondere auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen ausführen. Seit 2015 gilt für diese sowie für Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen das Bestimmungslandprinzip auch dann, wenn die Leistungen an Nichtunternehmer (Endkunden) erbracht werden.
Mangels Übergangs der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger, wie dies beim Leistungsaustausch zwischen zwei Unternehmern der Fall ist, ist bei Leistungen an Endkunden der Unternehmer verpflichtet, die Besteuerung im Bestimmungsland durchzuführen. Besonders Kleinstunternehmen stellt dies vor erhebliche Probleme. Da Bestimmungslandprinzip ist nicht anzuwenden, wenn der leistende Unternehmer in nur einem Mitgliedstaat ansässig ist und der Gesamtbetrag der Entgelte aus den zuvor angesprochenen sonstigen Leistungen an Endkunden im EU-Ausland einen Betrag von 10.000 Euro im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überschritten hat und auch im laufenden Kalenderjahr nicht überschreitet (§ 3a Abs. 5 Satz 3 UStG n. F.). Der Unternehmer kann auf die Anwendung dieser Regelung verzichten (§ 3a As. 5 Satz 4 UStG n. F.), ist daran aber zwei Kalenderjahr gebunden (§ 3a Abs. 5 Satz 5 UStG n. F.). Zu beachten ist, dass sich die 10.000 Euro-Grenze auf entsprechende Umsätze in allen EU-Mitgliedstaaten bezieht – und nicht pro Mitgliedstaat!
Nutzt der leistende Unternehmer den sog. MOSS (= Mini-One-Stop-Shop) für die Besteuerung der in anderen Mitgliedstaaten steuerbaren Umsätze, kann er künftig die Vorschriften seines Heimatstaates für die Rechnungsstellung anwenden (§ 14 Abs. 7 Satz 3 UStG n. F.). Bislang muss er die Vorschriften des Empfängerstaates befolgen. Da in Deutschland keine umsatzsteuerliche Pflicht zur Rechnungsstellung an Endkunden besteht, ist dies für deutsche Unternehmen eine erhebliche Erleichterung.

Die Neuregelungen treten zum 1. Januar 2019 in Kraft. Weitere Gesetzesänderungen der eCommerce-Richtlinie – u. a. im Hinblick auf den Versandhandel – müssen bis Ende 2020 umgesetzt werden. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren wir erfahrungsgemäß wohl erst im Jahr 2020 durchlaufen.
 
Autorin: Brigitte Neugebauer, DIHK Berlin, Stand: 11.12.2018

Ansprechpartnerin für zugehörige Unternehmen der IHK zu Essen: rechtsseitig.
 
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