Recht und Steuern

Verbote von Gebühren für bestimmte Zahlungsarten ab dem 13.01.2018

Am 13.01.2018 tritt ein Verbot, für bestimmte Zahlarten Gebühren zu erheben, in Kraft (sog. Surcharging-Verbot). Unternehmen müssen Ihre AGB ändern, Online-Händler ihren Internetauftritt anpassen.
Bereits seit 2014 müssen Unternehmen bei Verträgen mit Verbrauchern mindestens eine kostenfreie und gängige, zumutbare Zahlungsart anbieten.
Diese Rechtslage verschärft sich zum 13.01.2018 mit Inkrafttreten von § 270a BGB weiter.
§ 270a BGB lautet:
  • Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. 2Satz 1 gilt für die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, wenn auf diese Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) anwendbar ist.
Gem. § 270a Abs. 1 BGB dürfen Unternehmer also in Zukunft für SEPA-Lastschriften oder SEPA-Überweisungen kein Entgelt mehr erheben. Diese Regelung gilt sowohl für Verträge zwischen Unternehmern wie auch für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern.
Demgegenüber gilt das in § 270a Abs. 2 BGB festgelegte Verbot, ein Entgelt für die Nutzung von sogenannten Zahlkarten zu erheben, nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern.
Mit Zahlkarten sind hier Kreditkarten im sogenannten Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren gemeint. Hierzu zählen Kreditkarten wie Mastercard und Visacard. So genannte Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren (wie zum Beispiel American Express) fallen nicht darunter.
Überaus umstritten ist, ob auch die Nutzung von Zahlsystemen wie PayPal von dieser Vorschrift erfasst sind. Zwar ist einem Dokument des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 31.05.2017 zu entnehmen, dass keine Ausweitung auf PayPal beabsichtigt war. Ob dies aber rechtlich haltbar ist, wird sich erst in Zukunft zeigen. Daher sollten Händler sorgfältig überlegen, ob sie weiter ein Entgelt für z.B. PayPal-Zahlungen erheben.
Verstöße gegen § 270a BGB sind abmahnbar. Da Vereinbarungen, die gegen § 270a BGB verstoßen, unwirksam sind, können dennoch verlangte Entgelte zurück gefordert werden.
 
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