Alle Jahre wieder ...

Urlaubsregelung über die Feiertage

Alle Jahre wieder … stellt sich in vielen Unternehmen auch die Frage, ob und in welchem Umfang rund um Weihnachten und das Jahresende gearbeitet werden muss. Hilfreich für die Beantwortung ist ein Blick in das Sonn- und Feiertagsgesetz NRW. Danach handelt es sich bei Heiligabend und Silvester nicht um Feiertage! Dagegen sind der erste und zweite Weihnachtstag sowie Neujahr gesetzliche Feiertage.
Heiligabend und Silvester sind somit ganz gewöhnliche Werk- und Arbeitstage, außer sie fallen auf einen Sonntag. Teilweise wird durch (ggf. stillschweigende) betriebliche Regelungen oder Tarifverträge eine Sonderregelung getroffen und den Mitarbeitern ein halber oder ganzer Tag Sonderurlaub gewährt.
Urlaubsgewährung
Hinsichtlich der Urlaubsgewährung an Heiligabend, Silvester oder „zwischen den Jahren“ gelten die üblichen Regelungen, die sich vor allem aus dem Bundesurlaubsgesetz ergeben. In der Regel erfolgt die Urlaubserteilung aufgrund eines „Urlaubsantrags“ des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeber muss den Urlaubswunsch eines Arbeitnehmers bei der Festsetzung des Urlaubs berücksichtigen; er darf die Urlaubserteilung für den vom Arbeitnehmer gewünschten Zeitraum nur verweigern:
  • wegen dringender betrieblicher Belange oder
  • entgegenstehender Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die aus sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, wenn eine gleichzeitige Beurlaubung aus betrieblichen Gründen ausscheidet. Abwägungskriterien, wem der Vorrang gebührt, sind z.B. das Lebensalter, die Dauer der Betriebszugehörigkeit, Erholungsbedürftigkeit, Anzahl der schulpflichtigen Kinder.
Eigenmächtig durchsetzen darf der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch nicht; dieses Verbot der Selbstbeurlaubung gilt absolut. Selbst dann, wenn
  • der Arbeitgeber den Urlaub grundlos oder zu Unrecht nicht gewährt hat oder
  • bis zum Fristablauf des Urlaubsanspruchs überhaupt nur noch eine den Urlaubstagen entsprechende Zahl an Arbeitstagen zur Verfügung steht,
darf der Arbeitnehmer keine Selbstbeurlaubung vornehmen. Tritt der Arbeitnehmer eigenmächtig einen vom Arbeitgeber nicht genehmigten Urlaub an, so verletzt er seine arbeitsvertraglichen Pflichten; neben weiteren arbeitsrechtlichen Konsequenzen (Abmahnung, ggf. Kündigung) entfällt der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers.
Lehnt der Arbeitgeber den Urlaubsantrag ungerechtfertigt ab, kann der Arbeitnehmer unter Umständen allerdings Schadenersatz geltend machen.
Betriebsferien
Will der Arbeitgeber den Urlaubszeitraum für sämtliche Arbeitnehmer oder für einzelne Arbeitnehmergruppen einheitlich festlegen (Betriebsferien), ist in Betrieben mit Betriebsrat dessen Zustimmung betreffend Einführung und zeitlicher Lage und Dauer der Betriebsferien erforderlich.
In Betrieben ohne Betriebsrat kann der Arbeitgeber Betriebsferien dagegen einseitig anordnen - allerdings ist umstritten, unter welchen Voraussetzungen er dies tun darf, da, wie bereits erläutert, der Arbeitgeber nur bei Vorliegen bestimmter Gründe, „Urlaubswünschen“ der Arbeitnehmer nicht nachkommen muss. Deswegen wird die Ansicht vertreten, dass ein Arbeitgeber Betriebsferien auch nur bei Vorliegen dringender betrieblicher Gründe anordnen kann, z.B. wegen Werksferien bei einem Zulieferer oder niedriger Kundenfrequenz in der Haupturlaubszeit. Eine andere Auffassung geht dahin, dass gerade aus dem Anordnen der Betriebsferien ein dringender betrieblicher Belang folgt.
Den Arbeitnehmern müssen noch ausreichend Urlaubstage außerhalb der Betriebsferien verbleiben.