§ 3 Feiertagsgesetz NW

Getränke am Sonntag


Das Landgericht Münster hat entschieden, dass die Auslieferung von Getränken an Sonn- und Feiertagen einen Verstoß gegen § 3 Feiertagsgesetz NW (FeiertagsG NW) darstellen kann, der von Wettbewerbern oder hierzu befugten Institutionen abgemahnt werden kann (Urteil vom 12.01.2017, AZ 022 O 93/16).
Sachverhalt:
Abgemahnt worden war ein Unternehmer, der ausschließlich über das Internet Getränke vertreibt. Er lieferte diese unter Einsatz auffällig lackierter Firmenfahrzeuge auch an Sonn- und Feiertagen in den Zeiten zwischen 09:00 und 21:00 Uhr aus. Die Kunden konnten bei Anlieferung Leergut zurückgeben. Dieses Vorgehen hielt eine berufsständische Organisation des Einzelhandels für wettbewerbswidrig und mahnte den Händler ab. Der Auffassung des Abmahners, dass die Auslieferung an Sonn- und Feiertagen einen Verstoß gegen das Feiertagsgesetz NW darstelle, der wettbewerbswidrig sei, folgte das Landgericht Münster.
Rechtliche Wertung:
§ 3 FeiertagsG NW verbietet an Sonn- und Feiertagen alle öffentlich bemerkbaren Arbeiten, die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu stören.
Bei der Auslieferung der Getränke, so das Landgericht, handele es sich um eine öffentlich bemerkbare Arbeit im Sinne § 3 FeiertagsG NW, die geeignet sei, die Ruhe des Tages zu stören. Die äußere Ruhe an solchen Tagen habe den Zweck, die werktäglichen Bindungen und Zwänge entfallen zu lassen. Die Bürger sollten dabei auch nicht an werktägliche Lebensvorgänge erinnert werden. Arbeiten, die einen typisch werktäglichen Charakter hätten und sich in nennenswertem Umfang störend auf das Umfeld auswirkten, stünden daher der Sonntagsruhe entgegen.
Die Auslieferung durch die auffällig lackierten Firmenfahrzeuge sei störend in diesem Sinne. Die Fahrzeuge fielen schon – so das Gericht – im werktäglichen Straßenverkehr auf, an Sonn- und Feiertagen aber noch deutlich mehr, da an diesen Tagen insgesamt weniger Fahrzeuge, vor allem aber weniger Firmenfahrzeuge unterwegs seien. Auch die Anlieferung sei störend: Diese erfordere, dass die Fahrzeuge in unmittelbarer Nähe der Kundenanschrift abgestellt würden. Bereits das Abstellen der Fahrzeuge falle an Sonn- und Feiertagen besonders auf, da ansonsten kein Lieferverkehr stattfinde. Zusätzlich störend sei das – gegebenenfalls mit Hilfe einer Sackkarre erfolgende – Abliefern der Getränke, ebenso der Abtransport des Leerguts. Bei Mehrfamilienhäusern wirke sich zusätzlich der Transport durch das Treppenhaus störend aus. 
Eine Vergleichbarkeit mit Pizza-Lieferdiensten u.ä., auf die sich das beklagte Unternehmen berufen hatte, sah das Gericht nicht. Es werde keine Gaststätte oder eine andere Einrichtung zur Bewirtung betrieben; es handele sich auch nicht um Leistungen, die mit der eines Gastronomen vergleichbar seien. Vielmehr würden dieselben Produkte vertrieben wie vom Lebensmitteleinzelhandel.
Das Urteil ist rechtskräftig, so dass es zu keiner Entscheidung des Oberlandesgerichts in dieser Sache kommen wird. Es ist nicht abschätzbar, ob das Gericht bei in Einzelheiten abweichender Fallkonstellation (z.B. weniger auffallende Lieferfahrzeuge, nur Anlieferung kleinerer Mengen, keine Leergutrücknahme) ebenso entschieden hätte.