Umsatzsteuer

Vollständige Rechnungsadresse

Mit Urteil vom 15. November 2017, RS C- 374/16 und C-375/16, hat der EuGH entschieden, es ist für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug durch den Leistungsempfänger nicht erforderlich, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist.
Sowohl der V. Senat als auch der XI. Senat des BFH hatten dem EuGH Mitte 2016 im Rahmen von zwei Vorabentscheidungsersuchen die Frage vorgelegt, welche Anforderungen hinsichtlich der „vollständigen Anschrift“ an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, um dem Leistungsempfänger das Recht zum Vorsteuerabzug zu vermitteln.
Ausgangspunkt der Vorlageverfahren war die Anforderung des § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG, wonach lediglich solche Rechnungen zum Vorsteuerabzug berechtigen, in denen u.a. die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers enthalten ist sowie die hierauf aufbauende Rechtsprechung des BFH, wonach eine Anschrift nur dann als „vollständig“ und zum Vorsteuerabzug berechtigend qualifiziert, wenn unter dieser Anschrift auch eine wirtschaftliche Aktivität entfaltet wird.
Der EuGH hat in den verbundenen Verfahren entschieden, dass die für eine korrekte Rechnung geforderte Anschrift nicht erfordert, dass dort die wirtschaftliche Tätigkeit des leistenden Unternehmers ausgeübt wird.
Er führt dazu u.a. aus:
• In Art. Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) sind die Angaben aufgeführt,
  die eine Rechnung enthalten muss. Nach Nr. 5 dieser Vorschrift sind insbesondere
  der vollständige Name und die vollständige Anschrift des Steuerpflichtigen und des
  Erwerbers oder Dienstleistungsempfängers anzugeben (Rz. 31).
• Die mit diesen Angaben verbundenen Verpflichtungen sind in dem Sinne eng
  auszulegen, dass die Mitgliedstaaten keine strengeren Verpflichtungen vorsehen
  dürfen als diejenigen, die sich aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie ergeben (Rz.
  37).
• Der Besitz einer Rechnung, die die in Art. 226 MwStSystRL vorgesehenen Angaben
  enthält, stellt eine formelle Bedingung für das Recht auf Vorsteuerabzug dar. Sind die
  materiellen Anforderungen erfüllt, ist der Vorsteuerabzug zu gewähren, selbst wenn
  der Steuerpflichtige bestimmten formellen Bedingungen nicht genügt hat. Daraus
  folgt, dass Modalitäten, die die Angabe der Anschrift des Rechnungsausstellers
  betreffen, für den Vorsteuerabzug nicht maßgeblich sein können (Rz. 40).
• Das heißt, dass es für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug durch den
  Leistungsempfänger nicht erforderlich ist, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des
  leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm
  ausgestellten Rechnung angegeben ist (Rz. 49).