Sachverständige

Bauschutt und ein Strafverfahren

Als die freundlich aber bestimmt auftretenden Vertreterinnen und Vertreter des Umweltamtes auf dem Betriebshof von Gerhard Krause (Name geändert), dem Inhaber eines Containerdienstes mit 3 Fahrzeugen und 5 Mitarbeitern, auftauchten, dachte er sich noch nichts Böses dabei. Mit seiner Ruhe war es allerdings schlagartig vorbei, als diese ihm erklärten, dass sein Lager für Bauschutt stillgelegt und ein Strafverfahren eingeleitet wird.
Für die Lagerung von Abfall in der vorgefundenen Größenordnung benötigt Krauses Betrieb eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). „Dabei hatte mir der Vermieter doch versichert, dass auf dem Platz schon seit Ewigkeiten Bauschutt gelagert wird und das damit alles seine Richtigkeit hat. Wie konnte es dazu kommen?“, fragt Krause immer noch ganz irritiert.
Der Sachverständige für Genehmigungsverfahren im Umweltbereich - ein verlässlicher Begleiter im Paragraphen-Dschungel

Das Regelungsdickicht lüften

Auch wenn es in unserem so stark bürokratisierten Land sehr unwahrscheinlich klingen mag: Es gibt immer noch Anlagenbetreiber, denen nicht bewusst ist, dass ihre Anlage genehmigungsbedürftig nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ist. Als klassisches Beispiel sei Krauses Baufirma genannt, die Abbruchabfälle in Containern zwischenlagert und dabei die Leistungsschwelle zur Genehmigungsbedürftigkeit überschreitet.
Das Umweltrecht wird immer komplizierter und vielschichtiger. In diesem von einigen Fachleuten bereits als „Regelungsdickicht“ beschriebenen Zustand die Übersicht zu behalten und einen regelkonformen Betrieb der Anlagen zu gewährleisten, stellt die Unternehmen vor immer größere Herausforderungen. Bei den gesetzlichen Regelungen mit technischem Bezug zur eigenen Anlage sind die Betreiber oftmals noch gut aufgestellt. Vielen ist jedoch gar nicht bewusst, dass auch Naturschutzbelange, z.B. ein nahegelegenes Schutzgebiet, bei der nächsten Genehmigung eine tragende Rolle bei der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit der gewünschten Anlagenänderung spielen könnte.

Fachleute helfen

Während größere Unternehmen eigene Genehmigungsabteilungen mit fachlich geschultem und versiertem Personal vorhalten, verfügen viele kleine und mittelständische Unternehmen in der Regel nicht über solch spezialisierte Mitarbeiter – und die fehlende Erfahrung der Unternehmen bei Genehmigungsanträgen im Umweltbereich rächt sich häufig. Denn gerade die Vorlage von korrekt erstellten und vollständigen Antragsunterlagen ist eine wesentliche Voraussetzung für einen zügigen und reibungsfreien Ablauf des Genehmigungsverfahrens. Aus diesem Grund sind manche Unternehmen auf die Unterstützung durch entsprechende Fachbüros angewiesen. Damit der Antragsteller sicher sein kann, dass er durch qualifizierte Fachleute beraten wird, wurde das Instrument des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Genehmigungsverfahren im Umweltbereich geschaffen.
Seit nunmehr über 15 Jahren unterstützen diese Sachverständigen Anlagenbetreiber bei Genehmigungsverfahren und haben so schon in zahlreichen Verfahren für einen erfolgreichen Ablauf gesorgt. Betreiber können einen für ihr Verfahren geeigneten Sachverständigen im bundesweiten Sachverständigenverzeichnis der IHKs (http://svv.ihk.de/svv/content/home/home.ihk) finden.
So hat auch Gerhard Krause einen Sachverständigen gefunden, der ihn dabei unterstützt, möglichst schnell einen rechtskonformen Zustand seiner Anlage herzustellen. Nach Räumung der Abfalllagerfläche nahm er mit seiner Mannschaft schnell das Rumpfgeschäft wieder auf. Zeitgleich leitete der Sachverständige für Herrn Krause alles Notwendige für ein Genehmigungsverfahren in die Wege, um eine Genehmigung für die gewünschte abfallwirtschaftliche Tätigkeit zu erlangen.

Wie arbeitet der Sachverständige für Genehmigungsverfahren im Umweltbereich?

Zu Beginn des Genehmigungsverfahrens stellt der Sachverständige für Genehmigungsverfahren im Umweltbereich zunächst den Umfang der Genehmigungsbedürftigkeit des jeweiligen Vorhabens fest und ermittelt die materiellen Erfordernisse zur Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen. Er koordiniert das Verfahren und organisiert die erforderlichen Abstimmungsgespräche mit den Projektbeteiligten und insbesondere mit den am Verfahren beteiligten Behörden.
Darüber hinaus stellt er sicher, dass die im Vorgespräch mit den Behörden festgelegten Aufgabenstellungen im Antrag vollständig bearbeitet werden. In der Regel sind im Genehmigungsverfahren weitere Fachgutachten beizubringen. Der Sachverständige schlägt diesbezüglich entsprechend geeignete und qualifizierte Gutachter vor.
Auch Gerhard Krause wurde geholfen
Der unter Federführung des Sachverständigen erstelle Genehmigungsantrag für Krauses Betrieb konnte ohne größere Schwierigkeiten genehmigt werden. Die Qualität der Antragsunterlagen war so hoch, dass die Genehmigungsbehörde eine deutliche Verringerung des Prüfungsaufwandes hatte und daher eine 30 %-Ermäßigung auf die Verwaltungsgebühren einräumen konnte. Da der Antrag sehr schnell eingereicht und genehmigt werden konnte, hat auch die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen Gerhard Krause wegen illegalen Anlagenbetriebs eingestellt.

Sachverstand kennt keine Grenzen

Aber nicht nur für kleine, sondern auch für mittlere und große Unternehmen kann die Zusammenarbeit mit dem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Genehmigungsverfahren im Umweltbereich von großem Vorteil sein. Als ständiger Ansprechpartner und bei Audits unterstützt er die Betreiber bei der genehmigungskonformen und umweltgerechten Betriebsführung. Dies zahlt sich spätestens aus, wenn behördliche Kontrollen, z. B. Umweltinspektionen, durchgeführt werden.
Gerhard Krause ist kein Einzelfall. Ähnlich wie ihm ergeht es vielen Betreibern, sehr viele Anlagentypen benötigen eine spezielle Genehmigung. Daher sollte bei jeder Neuerrichtung oder Änderung einer Anlage geprüft werden, ob eine Genehmigung erforderlich ist und welche Genehmigungsvoraussetzungen zu erfüllen sind, um böse Überraschungen zu vermeiden. Und wer hilft dabei: am besten ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Genehmigungsverfahren im Umweltbereich.
 
Die Autoren:
Andrea Esser, Düren, öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für das Sachgebiet „Genehmigungsverfahren im Umweltbereich“
Peter Lambotte, Leichlingen, Vorsitzender des Verbandes der Sachverständigen für Genehmigungsverfahren im Umweltbereich (SVGV).