Sondernutzung - ab nach draußen!

Wenn der Bürgersteig zum Eiscafe wird

Eine derartige Inanspruchnahme öffentlicher Flächen ist als Sondernutzung öffentlichen Raumes aber erlaubnis- und kostenpflichtig. Grundsätzlich benötigen Unternehmen für alle Anlagen der Außenwerbung eine Genehmigung der Stadtverwaltung. Das bedeutet, dass nicht nur von Eiscafes auf öffentliche Plätze herausgestellte Tische und Stühle, Informationsstände, sondern auch einfache Stellschilder und Werbetafeln z.B. vor einem Ladengeschäft nicht ohne weiteres aufgestellt werden dürfen.
Dabei sind abhängig vom jeweiligen Ort Einschränkungen aus Gründen des Denkmalschutzes, der Verkehrssicherheit oder möglicher Beeinträchtigungen denkbar: Insbesondere ist darauf zu achten, dass Fußgänger und Radfahrer nicht behindert oder gar gefährdet werden. Schon ein Fahrradständer auf dem Bürgersteig bedarf daher der Erlaubnis, erst recht z.B. sogenannte Nasenschilder, die über Kopfhöhe in den Verkehrsraum hineinragen.
Für folgende Arten der Sondernutzungen des öffentlichen Raumes werden Genehmigungen erteilt, soweit es die Örtlichkeit zulässt:
  • Tische und Sitzgelegenheiten zu gewerblichen Zwecken
    (Außengastronomie)
  • Warenauslagen
    (Obst, Gemüse, Blumen, Zeitschriften, Bücher, Kleiderständer usw.)
  • Werbetafeln
    (Werbeaufsteller)
  • Veranstaltungen auf öffentlichen Flächen
    (Straßenfeste, Schützenfeste, Trödelmärkte)
  • Informationsstände von politischen Verbänden oder gemeinnützigen Vereinen
  • Werbung
    (Promotionstände, Flyerverteilung, Produktproben usw.)
  • Filmaufnahmen
    (Sperrung von Straßen)
  • Plakatierungen zur Ankündigung von Zirkusgastspielen, Wahlwerbung, Messeplakatierung
  • Aufstellung von Fahrradständern auf öffentlichen Flächen
  • Straßenhandel
    (Speiseeis, Obst, Gemüse, Blumen) in ambulanter Form, d.h. beweglich ohne Einnahme eines festen Standplatzes.
Für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen ist die jeweilige Stadt zuständig; weitere Informationen hierzu: