Wirtschafts- und Gewerberecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen

August 2017
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrages vorgibt. Allgemeine Geschäftsbedingungen erleichtern Abschluss und Abwicklung einer großen Zahl gleichar­tiger Verträge, weil die Vertragsbedingungen nicht zwischen den Vertragspartnern im Einzelnen aus­gehandelt werden müssen. In ihnen können gesetzliche Vorschriften (zum Beispiel im Kauf- und Werkvertragsrecht), soweit sie nicht zwingendes Recht darstellen, den Bedürfnissen des heutigen Wirtschaftslebens angepasst werden.
Unter allgemeinen Geschäftsbedingungen versteht man Vertragsbedingungen, die für eine Vielzahl von Verwendungen vorformuliert sind. Die Untergrenze liegt bei drei Verwendungen, wobei schon die erste ausreicht, wenn eine mehrfache Verwendung geplant ist. Gegenüber Endverbrauchern genügt die einmalige Verwendung, soweit diese auf Grund der Vorformulierung auf den Inhalt keinen Einfluss nehmen können. Wichtiges Wesens­merkmal der AGB ist, dass sie vom Verwender einseitig vorgegeben werden. Daher liegen keine AGB vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragspartnern im Einzelnen ausgehandelt sind. Solche sog. Individualabreden genießen Vorrang gegenüber AGB.
Mit der einseitigen Vorgabe von Vertragsbedingungen geht typischerweise die Gefahr einer Benachteiligung des Kunden bzw. Verbrauchers einher, der sich auf die Vertragsbedingungen einlässt. Geschützt wird der Vertragspartner, insbesondere Verbraucher, durch besondere Vorschriften hierzu in den §§ 305 ff. BGB.
I. AGB im Geschäftsverkehr mit dem Endverbraucher
Will ein Unternehmer den Verträgen, die er mit seinen Kunden abschließt, AGB zugrunde legen, so muss er die in den §§ 305 - 310 BGB niedergelegten Anforderungen an allgemeine Geschäftsbedingungen beachten.
Einbeziehung von AGB
Zunächst müssen AGB wirksam in den Vertrag mit dem Kunden einbezogen werden, damit sie Vertragsbestandteil werden. Die Einbeziehung erfolgt unter folgenden Voraussetzungen:
•Der Kunde muss vor Vertragsschluss vom Verwender der AGB ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf die AGB hingewiesen werden. Ein überhaupt nicht ins Auge fallender Aushang der Geschäftsbedingungen im Ladenlo­kal reicht also nicht aus, um die AGB zum Vertragsbestandteil zu machen,
•der Kunde muss zudem die Möglichkeit haben, vor Vertragsschluss in zumutbarer Weise von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen und
•der Kunde muss mit deren Geltung einverstanden sein.
Überraschende Klauseln
Sogenannte überraschende Klauseln werden nicht Vertragsinhalt. Klauseln gelten unter zwei Voraussetzungen als überraschend. Zunächst müssen sie inhaltlich ungewöhnlich sein. Die Ungewöhnlichkeit kann sich beispielsweise aus der Unvereinbarkeit mit dem Leitbild des Vertrags, der Höhe des Entgeltes, einem Widerspruch zum Verlauf der Vertragsverhandlungen, zur Werbung des Verwenders oder erheblichen Abweichungen von den gesetzlichen Regelungen ergeben. Zweite Voraussetzung ist, dass der Vertragspartner mit dieser Klausel nicht rechnen muss. Das ist dann der Fall, wenn der Klausel ein Überrumpelungseffekt innewohnt. Dazu muss die Klausel so ungewöhnlich sein, dass der Kunde nicht mit ihr zu rechnen braucht und es muss eine  Aufklärung über ihren Inhalt fehlen.
Ausgeschlossen werden kann der Überraschungsmoment z.B. durch besondere drucktechnische Hervorhebung ggf. verbunden mit einer verständlichen Abfassung oder einer Erläuterung einer komplizierten Klausel.
Mehrdeutige Klauseln
Die Verwendung unklarer oder mehrdeutiger Klauseln geht zu Lasten des Verwenders. Bestehen nämlich bei der Auslegung der Klausel Zweifel daran, ob sie gegen ein sog. Klauselverbot verstößt, gilt letztendlich das kundenfreundlichste Ergebnis. Dabei wird zunächst geprüft, ob eine Klausel einen bestimmten Inhalt aufweist oder die Vertragsparteien sie in einer bestimmten Art und Weise verstanden haben. Ist das Ergebnis der Prüfung, dass die Klausel sowohl so ausgelegt werden kann, dass sie wirksam ist, wie dass sie unwirksam ist, ist davon auszugehen, dass sie unwirksam ist. Ist das Ergebnis der Prüfung dagegen, dass die Klausel, egal wie sie auszulegen ist, auf jeden Fall wirksam ist, wird sie so ausgelegt, wie es für den Vertragspartner des Verwenders günstiger ist. Ihre AGB sollten daher im eigenen Interesse klar und eindeutig formuliert werden.
Unangemessene Benachteiligung
Unwirksam sind aber auch solche Klauseln, die den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, d.h. durch die grundlegende Rechte ausgeschlossen oder unzumutbar eingeschränkt werden. Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifelsfall anzunehmen, wenn eine Bestimmung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, unvereinbar ist oder wesentlichen Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so eingeschränkt werden, dass die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird.
Eine unangemessene Benachteiligung kann auch vorliegen, wenn die Regelung nicht klar und verständlich ist (sog. intransparente Klauseln). Diese Klauseln sind auch dann unwirksam, wenn der Verbraucher sie - auch in Kenntnis der Unwirksamkeit - unterschrieben hat. An ihre Stelle tritt die entsprechende gesetzliche Regelung, die für den Verwender meist ungünstiger ist.  Es findet keine sog. geltungserhaltende Reduktion der AGB-Klausel dahingehend statt, dass die Klausel auf einen zulässigen Inhalt reduziert wird. Es ist daher auch hier eine präzise, differenzierende Formulierung geboten.
Das BGB enthält in den §§ 308 f. einen umfangreichen Katalog von Klauseln, die den Vertragspartner unangemessen benachteiligen.
Hierzu einige Beispiele: 
a) Unzulässig ist eine Klausel, die die Erhöhung eines Entgeltes für Waren oder Leis­tungen vorsieht, die innerhalb von 4 Monaten geliefert oder erbracht werden sollen, soweit es sich hierbei nicht um Waren oder Dienstleistungen handelt, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden sollen.
Beispiel: Der Kunde kauft ein Fahrrad für 400 €, das beim Händler nicht vorrätig ist und daher erst in 2 Monaten geliefert werden kann. Ist am Liefertag der Listenpreis um 50 € gestiegen, so kann dies auch nicht durch eine (insoweit unwirksame) AGB-Klausel auf den Kunden abgewälzt werden.
b) Eine Bestimmung in den AGB, nach der eine Haftung des Verwenders für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer zumindest fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen oder für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, ausgeschlossen oder begrenzt wird, ist un­wirksam. Insbesondere die pauschale Formulierung der AGB-Klausel wie z.B. „Jegliche Haftung wird ausgeschlossen“ ist insgesamt unwirksam.
Form für Anzeigen und Erklärungen
Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts § 309 Nr. 13 BGB neu gefasst. Nach dem neuen § 309 Nr. 13 BGB sind ab dem 01.10.2016 in nicht notariell beurkundungspflichtigen Verträgen solche AGB-Bestimmungen unwirksam, die für gegenüber dem Verwender oder einem Dritten abzugebende Anzeigen oder Erklärungen eine strengere Form als die Textform vorsehen. Unter Anzeigen oder Erklärungen fallen einseitige Willensäußerungen rechtsgeschäftlicher, geschäftsähnlicher oder rein tatsächlicher Art. Ab dem 01.10.2016 darf in AGB für die Abgabe solcher Erklärungen als strengste Form nun nicht mehr die Schriftform (§ 126 BGB) oder die elektronische Form (§ 126a BGB), sondern nur noch die Textform des § 126b BGB vorgesehen werden. Hierfür genügt etwa eine Erklärung per E-Mail, SMS, in welcher die erklärende Person genannt wird; einer eigenhändigen Unterschrift bedarf es nicht. Nach der Übergangsvorschrift des Art. 229 EGBGB § 37 ist der neue § 309 Nr. 13 BGB nur auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die nach dem 30.09.2016 entstanden sind.
Verbraucherverträge
Bei Verbraucherverträgen sind außerdem die Vorschriften der §§ 312 ff. BGB zu beachten, von denen nicht abgewichen werden darf. Beispielhaft zu nennen ist die Neuregelung über die Unwirksamkeit gewisser missbilligter Entgeltvereinbarungen in § 312a Abs. 4 BGB:
Vereinbarungen, durch die ein Verbraucher verpflichtet wird, für die Nutzung eines Zahlungsmittels ein Entgelt zu zahlen (Bsp: Gebühren für Nachnahmesendungen), sind unwirksam, wenn für den Verbraucher kein anderes gängiges und zumutbares unentgeltliches Zahlungsmittel angeboten werden.
Verbrauchsgüterkauf
Beim Verbrauchsgüterkauf (Kauf einer beweglichen Sache durch einen Verbraucher von einem Unternehmer) sind zudem die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB zu beach­ten. Zum Nachteil von Verbrauchern können die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte durch vertragliche Vereinbarun­gen weitgehend nicht mehr abgedungen oder eingeschränkt werden. Insbesondere sind Haftungsausschlüsse und –beschränkungen, soweit sie nicht lediglich Schadensersatzansprüche betreffen, unzulässig. Die grundsätzlich nach Verbrauchsgüterkaufrecht (§ 475 Abs. 3 BGB) mögliche Beschränkung bzw. der Ausschluss von Schadensersatzansprüchen durch AGB muss aber gleichwohl den o.g. Anforderungen an eine AGB-Kontrolle standhalten.
Ferner kann die zweijährige Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Sachen nicht verkürzt werden. Hingegen ist es zulässig, die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr zu verkürzen. Eine vollständige Freizeichnung von jeglicher Haftung für Mängelansprüche ist jedoch auch bei gebrauchten Sachen nicht mehr möglich
Verbraucherschlichtung
Seit dem 01.02.2017 bestehen für Unternehmer Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Der Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder AGB verwendet, hat den Verbraucher darüber zu informieren, inwieweit er sich entweder freiwillig bereit erklärt oder durch bestimmte Regeln verpflichtet ist, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG). Unternehmer, die AGB verwenden und eine Internetseite betreiben, müssen sowohl in den AGB wie auch auf der Internetseite die Informationspflichten erfüllen. Diese Informationen müssen leicht zugänglich, klar und verständlich sein. Von der Informationspflicht sind Unternehmer ausgenommen, die am 31.12. des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt haben (§ 36 Abs. 3 VSBG).
Nimmt der Unternehmer an dem Schlichtungsverfahren teil, sei es freiwillig oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung, so hat er die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle mit Anschrift und Webseite zu benennen. Aber auch bei fehlender Bereitschaft an einer Verbraucherschlichtung teilzunehmen, hat der Unternehmer den Verbraucher hierüber auf seiner Webseite und/oder in den AGB zu informieren. Die nationale Allgemeine Schlichtungsstelle i.S.d. § 43 Abs. 1 VBSG ist das „Zentrum für Schlichtung e.V.“. Diese hat ihren Sitz in Kehl und ist seit dem 1. April 2016 erreichbar über www.verbraucher-schlichter.de.
 
 II. AGB im Geschäftsverkehr mit Unternehmen
Nicht ganz so strengen Regelungen sind Sie unterworfen, wenn Sie Ihre AGB im Geschäftsver­kehr mit Unternehmern zum Inhalt eines Vertrages machen wollen. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Geschäftsverkehr mit Unternehmern bedeutet, dass beide Vertragsparteien Unternehmer sind, und umfasst jede gewerbliche oder selbständige Tätigkeit.
In diesem Fall finden eine Reihe von Vorschriften der §§ 305 ff. BGB keine Anwendung.
So ist es nicht notwendig, den Vertragspartner ausdrücklich auf AGB hinzuweisen, damit diese Inhalt des Vertrages werden. Allerdings gelten AGB auch zwischen Unternehmern nur, wenn die Parteien sich über die Einbeziehung der AGB geeinigt haben, so dass eine zumindest konkludente (stillschweigende) Einigung stets erforderlich ist; daher muss der Vertragspartner zumindest stillschweigend darauf hingewiesen worden sein, dass diese Vertragsinhalt werden sollen und dieser (stillschweigend) eingewilligt haben.
1. Aus Gründen der Rechtsklarheit und um spätere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, ist es jedoch ratsam, in jedem Vertragsangebot auf die AGB ausdrücklich hinzuweisen und somit dem Vertragspartner die Möglichkeit zu bieten, das Angebot zu diesen Vertragsbedingungen anzunehmen oder in neue Verhandlungen einzutreten. Auch im Verkehr mit Unternehmen müssen die Verwender von AGB dem anderen Teil die Möglichkeit verschaffen, von den AGB in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen. Zwar müssen die Vertragsbedingungen nicht den für den Vertragsschluss maßgeblichen Schreiben beigefügt werden. Es reicht der Hinweis, dass diese auf Wunsch übersandt werden. Unter Umständen kann der Vertragspartner aber auch einen Anspruch auf Überlassung der AGB haben.
Etwas anderes kann bei Vertragsschluss mit einem Kleinunternehmer gelten.
Besonderheiten gelten bei Branchenüblichkeit, sog. kaufmännischen Bestätigungsschreiben oder im laufenden Geschäftsverkehr.
Wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass beide Vertragsparteien ihre (einander widersprechenden) AGB zum Vertragsinhalt machen wollten, ist in der Regel anzunehmen, dass die AGB beider Teile nur insoweit Vertragsbestandteil werden, als sie übereinstimmen. Bezüglich der sich widersprechenden Klauseln gelten die entsprechenden gesetzlichen Regelungen.
2. Anders als im Verhältnis zum Endverbraucher unterliegen die AGB im Geschäftsverkehr mit Unternehmern nur einer beschränkten Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB. Es erfolgt lediglich eine an Treu und Glauben orientierte allgemeine Überprüfung unter angemessener Beachtung der im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche, durch die eine unangemessene Benachteiligung eines Vertragspartners ausgeschlossen werden soll. Dennoch sind nach der Rechtsprechung die Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB auch auf Geschäfte mit Unternehmen in vielen Fällen entsprechend anwendbar.
Wenn Sie über die Zulässigkeit einer bestimmten Vertragsklausel im Zweifel sind, sollten Sie hierzu rechtlichen Rat einholen.