Presse/Publikation

IHK befürwortet Vorschläge zur Einbringung des Essener Haushaltsplanentwurfes 2019

Die Industrie- und Handelskammer zu Essen (IHK) befürwortet die anlässlich der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2019 dem Rat der Stadt Essen empfohlenen Vorschläge.
„Ein dauerhafter Haushaltsausgleich und nachhaltiger Schuldenabbau sowie gezielte Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt sind solide Ambitionen und stärken den Wirtschaftsstandort Essen“,  so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerald Püchel.
Dabei würdigt die Wirtschaft, dass es der Stadt trotz der erheblichen finanziellen Herausforderungen gelungen ist, auch für 2019 einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und begrüßt, dass dies ohne Erhöhungen der Realsteuerhebesätze erfolgte.
Dass der Gewerbesteuerhebesatz seit 2010 konstant bei 480 Prozent liege, zeige - neben dem enormen Sparwillen der Entscheidungsträger - auch die Erkenntnis, dass Hebesatzerhöhungen keine wirksamen Mittel sind, Millionen-Löcher im städtischen Haushalt auszugleichen oder gar hierüber das Ziel der Haushaltskonsolidierung zu erreichen.
„Wenn der Haushaltsausgleich ohne Hilfen aus dem Stärkungspakt ab 2020 erreicht ist und Gestaltungsräume weiterhin vorhanden sind, wäre es ein starkes, verantwortungsvolles Signal an die Essener Unternehmerschaft, den Gewerbesteuerhebesatz gar zu senken. Wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen wie ein maßvoller Gewerbesteuerhebesatz und attraktive Gewerbeflächen sind unabdingbar, um die Stadt Essen als attraktiven Wirtschaftsstandort weiterhin zu positionieren“, bekräftigt Dr. Püchel.